Rentsch-Interview in der FAZ - GRÜNE: Minister für Wahlkampf und Verdrehung

Quelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder

„Hessen hat derzeit leider keinen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, der sich um die Sache kümmert, sondern einen für Wahlkampf und Verdrehung von Tatsachen“, bedauert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, angesichts des heutigen Interviews von Florian Rentsch (FDP) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Offensichtlich interessiert ihn nur noch der Überlebenskampf seiner Partei, mit den Fakten nimmt er es da nicht so genau.“

„Ein Wirtschaftsminister, der in einem solchen Interview keinen einzigen eigenen Impuls ankündigt, sich aber dreimal an Tarek Al-Wazir und sechsmal an den GRÜNEN abarbeitet, ist ganz offensichtlich panikgetrieben und damit fehl am Platze“, urteilt Klose. „Das bewusste Verdrehen der Fakten kommt hinzu.“ DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass Rentschs Aussage, Hessen sei das Bundesland ‚mit dem höchsten Durchschnitts­einkommen pro Kopf‘ sachlich falsch ist. Die volkswirtschaftlich korrekte statistische Bezugs­größe ist das Primäreinkommen der privaten Haushalte je Einwoh­ner. Dabei liegt Hessen hinter Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg auf Rang vier der Bundesländer (s. Grafik).

Ebenso falsch sei Rentschs Aussage, DIE GRÜNEN seien Vorreiter von Staatsbürgschaften für Schlecker gewesen. „Richtig ist vielmehr, dass wir mit anderen für eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten eingetreten sind, die die falsche Unternehmenspolitik des Anton Schlecker nicht ausbaden sollten“, korrigiert Klose. „In Sachen Bürgschaften gab es im März 2012 allerdings einen gemeinsamen Beschluss aller fünf(!) Fraktionen des Hessischen Landtags, der die Landesregierung bat, ‚bei Vorlage eines tragfähigen und nachhaltigen Unternehmens­konzeptes den Erhalt von hessischen Schlecker-Arbeitsplätzen, wenn möglich, durch eine Landesbürgschaft zu unterstützen‘, sofern ‚die Landesregierung in Baden-Württemberg die Grundlage hierfür geschaffen hat‘.“

„Wir haben ein gewisses Verständnis dafür, dass Florian Rentsch, der offensichtlich von der Ankündigung eines ‚Zukunftsministeriums‘ durch den Ministerpräsidenten überrascht worden ist, nun umso brachialer auf sich aufmerksam machen möchte. Dennoch sollte ein Staatsminister der Versuchung widerstehen, die Faktenlage dermaßen zu verdrehen“, meint Klose. „Es ist bedauerlich, dass die Mitglieder der Landesregierung keinerlei eigene Impulse mehr setzen, sondern sich in der Rolle derer gefallen, die den Bürgerinnen und Bürgern Angst vor Veränderungen machen.“

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