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18.08.2017

Rehabilitierung homosexueller Justizopfer: SPD verbreitet unverschämte Fake-News auf dem Rücken der Opfer des Paragraphen 175 StGB

Die GRÜNEN im Landtag sind verwundert über die dreiste Falschbehauptung der SPD-Fraktion, die GRÜNEN und die hessische Landesregierung hätten sich nicht für die Rehabilitierung der Opfer des ehemaligen Paragrafen 175 StGB eingesetzt. „Wir sind von der SPD in Hessen einiges gewohnt, aber derart unverschämte Fake-News sind eine bedauerliche neue Entwicklung“, erklärt Kai Klose, lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Für eine solche Geschichtsklitterung die Schicksale der Opfer des §175 in Anspruch zu nehmen, ist der Sache so unangemessen wie unwürdig.“

„Die Falschbehauptungen der SPD lassen sich leicht entlarven – ein Blick in die Anträge und Protokolle des Hessischen Landtages genügt“, so Klose weiter. „Es war eine Initiative der GRÜNEN (Landtags-Drucksache 18/5542), auf die hin sich der Hessische Landtag 2012 einstimmig bei den 175er-Opfern entschuldigt (Drs. 18/6159) und wenig später die Aufarbeitung ihrer Schicksale beschlossen hat (18/7215.). 2015 haben sowohl der Landtag auf Antrag von GRÜNEN, CDU und FDP (19/1825) als auch die Justizministerkonferenz der Länder die Bundesregierung erneut aufgefordert, tätig zu werden.“

„Weil Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zunächst keinerlei Anstrengungen erkennen ließ, das Thema anzugehen und dann nach vollmundigen Ankündigungen die Umsetzung ausblieb, haben die LSBTT*I-Bewegung, aber auch wir GRÜNE ihn immer wieder öffentlich unter Druck gesetzt“, so Klose weiter. „Unter anderem haben die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und ich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau vom 30. Juni 2015 öffentlich die Rehabilitierung der Opfer gefordert und sind rechtlichen Bedenken unter anderem des SPD-geführten Bundesjustizministeriums entgegengetreten. All das lässt sich nachlesen und straft die heutige Darstellung der SPD Lügen. Der Beitrag endete übrigens mit der Aufforderung: ,Zeit zum Handeln, Herr Maas!‘“

Der Gastbeitrag in der FR ist hier nachzulesen: http://gruenlink.de/1d6y


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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