Regionalreform in Nordhessen - GRÜNE: Landesregierung verhindert Kostenreduzierungen

Durch ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Regionalreform in Nordhessen verhindert die Landesregierung Kostenreduzierungen durch eine effizientere Verwaltungsstruktur, bemängelt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wer von den Kommunen zu Recht Haushaltskonsolidierung verlangt, ihnen aber gleichzeitig den Weg zu mehr Kosteneffizienz verbaut, handelt in höchstem Maße kommunalfeindlich“, kritisiert der Kasseler Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Andreas Jürgens.

Wie die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet, lehnt die Landesregierung den Zusammenschluss von Stadt und Landkreis nach dem Modell der „Region Hannover“ ab, den eine große Mehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP im Kreistag des Landkreises Kassel und in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung befürwortet.

„Nur die CDU in Stadt und Kreis lehnt dies ab. Der Landesregierung ist offenbar parteipolitische Rücksichtnahme wichtiger als sachliche Argumente. Sonst könnte sie die großen Synergieeffekte, die eine Regionalreform mit sich bringen würde, nicht so einfach ignorieren.“ Auch die Wirtschaft in Nordhessen wünsche sich einfachere Verwaltungsstrukturen.

„Das Argument der Landesregierung, die Stadt Kassel werde in einem Regionalkreis übermächtig, ist geradezu aberwitzig. Denn das Regionalkreismodell stärkt doch gerade die kleineren Umlandkommunen, die mehr Zuständigkeiten erhalten. Parteipolitische Ignoranz verstellt eben den Blick auf die Wirklichkeit. So werden Effizienzsteigerungen in Nordhessen verhindert“, ist sich Jürgens sicher. Er kündigte an, dass die GRÜNEN das Ziel eines Regionalkreises weiter verfolgen werden. Auf Dauer könne sich auch die Landesregierung den offensichtlichen Vorteilen einer Regionalreform nicht verschließen.

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