Regierungsneubildung - GRÜNE wollen inhaltlichen Neuanfang und Kabinettsverkleinerung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) auf, die künftigen Leitlinien seiner Politik zu benennen. Gleichzeitig verlangen sie von ihm, ein Zeichen zu setzen und das Kabinett zu verkleinern.

„Personalspekulationen sind gut und schön, aber wirklich wichtig ist, ob es mit einem neuen Ministerpräsidenten einen neuen Anfang in der Politik geben wird. Dringend notwendig sind eine neue Energie-, eine neue Sozial-, eine neue Bildungs- und eine neue Finanzpolitik. In diesen Bereichen erreicht Hessen im Vergleich der Bundesländer alles andere als Spitzenplätze, und der von der Regierung Koch angehäufte Schuldenberg ist gigantisch!“, bedauert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Zudem fordert er Bouffier (CDU) auf, das Kabinett zu verkleinern und auf die überflüssigen Posten der Europa-Staatssekretärin  und des Ministers für Bundesangelegenheiten zu verzichten. Damit können jährliche Einsparungen von rund 150 000 Euro erzielt werden.

„Hier muss Bouffier ein Zeichen setzen“, fordert Al-Wazir. Die Regierung kann nicht allen anderen finanzielle Einschnitte zumuten, nur sich selbst nicht. Auch die FDP ist gefragt, denn sie spricht immer vom schlanken Staat. Hessen ist jahrelang ohne einen Staatssekretärsposten für Europa und ohne einen Minister, der sich allein um den Bundesrat kümmert, ausgekommen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de