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22.05.2018

Regierungserklärung Europa: Wir wollen die Europäische Union weiter entwickeln, nicht kaputt reden

Die GRÜNEN im Landtag bekennen sich zu einer starken Europäischen Union. „Von Kriegen und Konflikten wie in Syrien und der Ukraine über den Handelskrieg mit den USA bis zur Erderhitzung stehen wir vor Herausforderungen, die kein Land alleine bewältigen kann“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der heutigen Regierungserklärung von Europaministerin Lucia Puttrich im Plenum des Landtages. „Wir brauchen eine einige und handlungsfähige Europäische Union. Wer zurück will zum nationalen Klein-Klein, der hat die Welt von heute nicht verstanden.“

„Zugegeben: Die EU ist nicht perfekt – aber sie ist die Beste, die wir bisher haben. Wir lassen uns Europa nicht kaputt reden“, so Hammann weiter. „Im Gegenteil: Wir wollen die EU weiter entwickeln. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unter anderem dazu bereits Vorschläge vorgelegt. Es wäre schade, wenn die Aufbruchstimmung, die er erzeugt hat, verpuffen würde. Man muss nicht alle seine Vorschläge gut finden, aber es ist wichtig, sich damit auseinanderzusetzen. Wir brauchen eine Bankenunion, das ist eine Lehre aus der Finanzkrise. Wir brauchen eine europäische Sozialpolitik – zum Beispiel mit einer europäischen Basis-Arbeitslosenversicherung und Mindeststandards für Sicherungssysteme und Löhne. Und wir brauchen endlich eine wirksame gemeinsame Umweltpolitik mit wirksamen Schritten gegen die Klimakatastrophe, das Artensterben, die Luftverschmutzung und die Landübernutzung.“

„In vielen Ländern legen Rechtspopulisten die Axt an unser gemeinsames Europa. Ich wünsche mir, dass alle Mitgliedsstaaten dem laut widersprechen und sich für eine solidarische EU einsetzen. Es macht uns Mut, dass das Ansehen der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern laut jüngster Eurobarometer-Umfrage wächst. 71 Prozent der Europäerinnen und Europäer sehen die EU als Hort der Stabilität, in Deutschland sind es sogar 81 Prozent. Hessen und seine Partnerregionen Emilia-Romagna, Nouvelle-Aquitaine und Wielkopolska haben in einem gemeinsamen Positionspapier betont, dass sie die Debatte über die Zukunft Europas fördern wollen. Und auch mit Bursa in der Türkei pflegen wir bei allen Schwierigkeiten weiter eine Partnerschaft – das ist wichtig, weil die Türkei sich unter dem Regime Erdogan von den Werten wie Menschenwürde, Demokratie, individuelle Freiheit, Menschenrechte, Gleichheit, ökologische Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit weit entfernt hat, die Voraussetzung für eine EU-Beitrittsperspektive sind.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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