Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Fanboy von Friedrich Merz sein, reicht nicht.

In der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: 

„Der Ministerpräsident hat einmal mehr viel über den Bund geredet, aber wenig Konkretes zu seiner Politik in Hessen gesagt. In allen wesentlichen landespolitischen Fragen ist er konkrete Antworten schuldig geblieben. Wie viel Geld fließt aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen? Wie sollen die Steuerausfälle für das Land ausgeglichen werden? Und vor allem: Was tut die Landesregierung in eigener Verantwortung, um Hessen voranzubringen? Zu all diesen Punkten gab es keine Antworten von Boris Rhein – stattdessen viel Wolkiges und Lobhudelei auf die Bundesregierung. Fanboy von Friedrich Merz sein, reicht nicht. Der Ministerpräsident muss auch sagen, was er selbst in Hessen tun will.

Ankurbelung der Wirtschaft könnte längst im Gange sein – hätte die CDU sie nicht blockiert

Bei seinem Loblied auf die neue Bundesregierung verschweigt der Ministerpräsident: Sowohl der Wachstums-Booster als auch das Investitionsprogramm für die Infrastruktur könnten längst beschlossen sein. Die alte Bundesregierung hatte bereits Ende vergangenen Jahres sehr ähnliche Vorschläge gemacht. Die CDU hat sie damals aus parteitaktischen Gründen blockiert. Wertvolle Zeit ist verloren gegangen – das hat unserem Land geschadet.

Die Länder zahlen die Zeche für die Ankurbelung der Wirtschaft

Auch nach den heutigen Ankündigungen sind die Pläne der Bundesregierung mit erheblichen Steuerausfällen für die Länder verbunden. Schon jetzt droht Hessen eine gigantische Kürzungswelle. Das größte Risiko für die Haushalte der Länder ist die schwarz-rote Bundesregierung.

Investitionsprogramm des Bundes muss an die Kommunen gehen

Hessen wird rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes bekommen. Wir GRÜNEN sagen klar: 80 Prozent des Geldes muss an die Kommunen gehen. Dort gibt es – unter anderem bei Kitas, Schulen, Klimaschutz – den größten Investitionsbedarf. Vom Ministerpräsidenten auch hierzu kein konkretes Wort. Stattdessen will er alles und jedes aus dem Programm fördern. Es braucht aber einen klaren Schwerpunkt bei den Kommunen.

Investitionen müssen zusätzlich erfolgen, sonst haben sie keinen wirtschaftlichen Effekt

Ebenfalls nichts hat der Ministerpräsident zu einem anderen Thema gesagt: Klammheimlich wurde auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart, dass die Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes nicht mehr für zusätzliche Investitionen verwendet werden müssen. Aber nur zusätzliche Investitionen lösen auch zusätzliches wirtschaftliches Wachstum aus. Die Gelder vom Bund dürfen nicht durch das Stopfen von Haushaltslöchern verpuffen.

Was tut eigentlich die Landesregierung, um die Wirtschaft anzukurbeln?

Der Ministerpräsident will Bürokratie abbauen, bislang hat seine Landesregierung aber nur Bürokratie aufgebaut: zwei zusätzliche Ministerien, vier zusätzliche Staatssekretäre, über 200 neue Stellen in den Ministerien. Auch der Bürokratieabbau-Minister hat bislang – außer zusätzlichen Posten – nichts geliefert.

Stillstand bei den zentralen Fragen für die Zukunft unseres Landes und der Wirtschaft

Unser Land und unsere Wirtschaft leben von gut ausgebildeten Menschen. Schulen, Ausbildung und Hochschulen sind von entscheidender Bedeutung. Dazu nichts Konkretes vom Ministerpräsidenten. Stattdessen werden den Hochschulen die Mittel gestrichen. Um Familie und Beruf vereinbaren zu können, sind Mütter und Väter auf eine gut ausgebaute Kinderbetreuung angewiesen. Dazu nichts Konkretes vom Ministerpräsidenten. Stattdessen Planlosigkeit in Bezug auf den Mangel an Fachkräften in den Kitas. Um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten, brauchen wir qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Dazu nichts Konkretes vom Ministerpräsidenten. Stattdessen werden selbst gut integrierte Fachkräfte abgeschoben. Schnelles Internet und Mobilfunk ohne Funklöcher sollte 2025 eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dazu nichts Konkretes vom Ministerpräsidenten. Stattdessen haben wir ein Digitalministerium, dass macht was es will, aber nicht was es soll.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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