„Hessens Schulen sind mit verlässlichen Rahmenbedingungen ins neue Schuljahr gestartet. Gleichzeitig hat die Landesregierung wichtige und notwendige Veränderungen auf den Weg gebracht“, kommentiert Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heutige Regierungserklärung von Kultusminister Lorz. „Auf dem Weg zu einem hessischen Schulfrieden, den wir mit dem Bildungsgipfel unter Einbeziehung aller an Schule Beteiligten erarbeiten möchten, haben wir mit der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung bereits einen kleinen Schulfrieden erreicht. Denn gerade weil GRÜNE und CDU das Thema Schule aus unterschiedlichen bildungspolitischen Perspektiven betrachten, können wir eine fruchtbare Debatte über gemeinsame Werte und Leitlinien führen und zu guten Lösungen kommen.“
„Wir verwechseln Mehrheit nicht mit Wahrheit“, so Wagner in seiner Rede im Plenum weiter. „In der Vergangenheit haben neue Landesregierungen oft den Schülerinnen und Schülern, Eltern und Schulen ihre Vorstellungen aufzwingen wollen. Das hat in Hessen viele Kräfte gebunden, die besser für guten Unterricht und die weitere Entwicklung pädagogischer Konzepte verwendet worden wären. Deshalb wollen wir der Bildungspolitik mit dem Bildungsgipfel eine breite Basis geben. Wir stellen unsere Konzepte zur Diskussion und sind selbstverständlich offen für bessere Ideen aus der Praxis und aus der Politik. Wir laden die Opposition herzlich ein, ihre Ideen einzubringen.“
Demografische Rendite wird komplett für mehr Chancengerechtigkeit verwendet
Zum Schuljahresbeginn sagte Wagner: „Wir haben Verlässlichkeit und Perspektiven für unsere Schulen versprochen, und wir halten Wort. Wir nutzen die sinkenden Schülerzahlen ausdrücklich nicht dazu, Lehrerstellen einzusparen, sondern für eine bessere Schule. Die 105-prozentige Lehrerversorgung, 115 zusätzliche Stellen für das Ganztagsschulprogramm, 60 weitere Stellen für den Sozialindex, 50 Stellen zusätzlich für die Förderungen von Kindern mit Migrationshintergrund und mehr als 100 weitere Stellen für den inklusiven Unterricht – all das sind Verbesserungen, die direkt den Schülerinnen und Schülern nutzen. Wir nutzen die so genannte demografische Rendite komplett zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit an unseren Schulen. Das ist bundesweit einmalig.“
Rückkehrmöglichkeiten zu G9
Mit der Möglichkeit der Rückkehr laufender 5. bis 7. Klassen zur längeren Gymnasialzeit G9 habe die neue Landesregierung die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt. „Wir haben Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 geschaffen und die Schulen haben entschieden. Es gibt nur noch an 33 von 220 Gymnasien und Kooperativen Gesamtschulen ein reines G8-Angebot. Das entspricht 85 Prozent bei G9. Ich verstehe wirklich nicht, warum die Opposition fordert, die wenigen verbliebenen G8-Schulen zu G9 zu zwingen“, erläuterte Wagner.
Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschüler
Mit dem neuen Schuljahr habe zudem die Pilotphase der Bildungs- und Betreuungsgarantie für Grundschüler von 7.30 bis 17 Uhr begonnen. „Innerhalb von fünf Jahren soll es für alle Grundschülerinnen und -schüler ein solches Angebot geben. Das ist der größte Ausbau des Ganztagsschulprogramms, den es in Hessen je gegeben hat. Wir verwirklichen damit eines der zentralen GRÜNEN Versprechen aus dem Landtagswahlkampf.“
Es bleibt viel zu tun
„Mit dem neuen Schuljahr werden nach nur wenigen Monaten im Amt die ersten Akzente der neuen schwarz-grünen Bildungspolitik deutlich. Es bleibt aber natürlich auch noch viel zu tun, beispielsweise beim Thema Inklusion. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns für diese und weitere Herausforderungen mit dem Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Programm für die nächsten Jahre gegeben.“
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