Reform der Bildungsverwaltung: FDP entmachtet und blamiert ihre eigene Kultusministerin

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erstaunt, wie unverhohlen und ruppig die FDP-Landtagsfraktion ihre eigene Kultusministerin in der gestrigen Landtagssitzung entmachtet und blamiert hat. „Frau Henzler ist zwar in der Regierung, aber nicht mehr an der Macht. Hessen hat seit dem gestrigen Tag eine Kultusministerin, die faktisch von den eigenen Leuten gestürzt wurde. Solch einen unwürdigen Zustand haben die Schulen weder verdient noch kann sich das Hessen bildungspolitisch leisten“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Greilich, hatte in der gestrigen Plenardebatte weitreichende Vorschläge zur Umstrukturierung der Bildungsverwaltung vorgestellt. Wie die Frankfurter Rundschau (FR) in ihrer heutigen Ausgabe berichtet (siehe Anlage) war die Kultusministerin, die auch Partei- und Fraktionskollegin von Herrn Greilich ist, nicht über den Inhalt der Rede informiert. Selbst der Pressesprecher des Kultusministeriums sagt laut FR: „Dieses Vorgehen ist schon ungewöhnlich“.

„Herr Greilich hat durch seine bewusste und dreiste Brüskierung Ministerin Henzler klar gemacht, dass sie das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand hat. Ein solcher Affront lässt erahnen, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen den Regierungsfraktionen und der Kultusministerin ist“, erläutert Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Kultusministerin nicht zum ersten Mal von CDU und FDP im Regen stehen gelassen worden ist. „Vor einigen Monaten wurde Frau Henzler schon einmal von den Regierungsfraktionen bei ihren Plänen für eine Reform der Staatlichen Schulämter gestoppt. Und ihre Kürzungspläne bei der Lehrerausbildung wurden von der CDU mit einem knappen ‚das ist mit uns nicht zu machen‘ beschieden“.

Frankfurter Rundschau: „Bildung wird zentral verwaltet“

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