Rechtsterroristische Mordserie der NSU – GRÜNE beklagen immer mehr Ungereimtheiten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beklagt, dass Ministerpräsident Bouffier sich nach wie vor nicht zu den Ermittlungen und der Verweigerung der Befragung eines V-Mannes des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz äußert. „Herr Bouffier besichtigt heute einen Bergbaustollen unter Tage. Sollen wir das als Hinweis auf seine Informationspolitik verstehen? Die offenen Fragen werden täglich mehr und die Präsenz von Herr Bouffier immer weniger“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. In den Medien sind heute weitere Details zu den Ermittlungen im Mordfall Halit Y. bekannt geworden. Die Rolle des hessischen Verfassungsschützers, der zum Tatzeitpunkt  im Internetcafe des Mordopfers Y. gewesen ist, wird immer unklarer. „Wir lesen heute in der Zeitung Details, die bisher nicht bekannt gewesen sind“, erklärt Frömmrich zu Berichten von Schmauchspuren auf Kleidungsstücken des Verfassungsschützers.

„Diese Informationspolitik stellt ein großes Problem bei der Aufklärung der Ermittlungspannen zu den NSU-Morden dar. Es wird – auch in der parlamentarischen Kontrollkommission – immer nur das bekannt gegeben und bestätigt, was zuvor von Journalisten über die Medien veröffentlich wurde“, so Frömmrich. Das eigene Handeln Bouffiers bedürfe auch der Aufklärung. Gemäß Berichterstattung der Zeit  habe Bouffier die Aussagegenehmigung für einen V-Mann des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) – und möglicherweise wichtigen Zeugen – mit Verweis auf das „Wohl des Landes Hessens“ sowie mit dem Erschweren der „Erfüllung öffentlicher Aufgaben“ abgelehnt.  „Wir wollen vom ehemaligen Innenminister Bouffier wissen, welche Gründe dies genau waren. Was genau war so dringend und zwingend, dass es über das Ermittlungsinteresse am zehnten Mordfall in einem Serienmordverfahren gestellt wurde?“

Die Zeit berichtet in ihrer heute erschienen Ausgabe, dass der Verfassungsschützer T. kurz vor der Tat mit dem V-Mann telefoniert habe. Anschließend sei T. zum Internetcafe des Mordopfers gefahren. „Hier hat es dringenden Aufklärungsbedarf gegeben. Aber der damalige Innenminister Bouffier winkte ab. Auch der damalige bayerische Innenminister, Beckstein, hatte um die Vernehmung des V-Manns gebeten. Das Schutzinteresse eines V-Mannes wurde und wird offensichtlich bis heute über das Aufklärungsinteresse des Staates in einem Serienmordverfahren gestellt.“

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