Rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei

Erschreckendes Ausmaß unterstreicht Notwendigkeit des Handelns

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Nach der Entdeckung der missbräuchlichen Datenabfragen 2018 im Polizeirevier 1 in Frankfurt wurden dienstliche und private Datenträger beschlagnahmt und untersucht. Dass die rechtsextremen und menschenverachtenden Chats ein derartiges Ausmaß angenommen haben, erschüttert uns. Jedes weitere Detail, das jetzt im Strafprozess vor dem Landgericht Frankfurt bekannt wird, macht uns fassungslos. Bei Fassungslosigkeit darf es aber nicht bleiben. Entscheidend ist, was aus den aufgedeckten Sachverhalten folgt.

Deshalb haben wir nach Bekanntwerden der Chats klar gesagt, dass es ein „Weiter-so“ nicht geben kann und eine unabhängige Expert*innenkommission eingesetzt. Ihre bundesweit beachteten Ergebnisse liegen seit Mitte vergangenen Jahres vor und auf dieser Grundlage wurde mit einem Neuanfang bei der hessischen Polizei begonnen. Allen muss klar sein, dass ein Verhalten wie in den Chats nicht akzeptabel ist. Es darf keine falsch verstandenen Corps-Geist geben, der ein solches Verhalten deckt. Nicht wer Fehlverhalten anspricht, schadet dem Ansehen der Polizei, sondern wer sich falsch verhält. Das liegt insbesondere im Interesse der übergroßen Zahl von Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag einen tadellosen und für unsere Gesellschaft unverzichtbaren Dienst tun.

Die Empfehlungen der Expertenkommission sollen ermöglichen, Fehlentwicklungen systematisch zu erkennen, sie zu verhindern und für die Zukunft vorzubeugen. Ziel aller Maßnahmen muss sein, das durch die Skandale erschütterte Vertrauen in die Polizei zurückzugewinnen. Denn wir wollen eine Polizei, die auf der einen Seite auf das Vertrauen der Gesellschaft bauen kann und ihre Arbeit auf der anderen Seite gegenüber der Gesellschaft verantwortet. Beides gehört zusammen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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