Recht auf sexuelle Selbstbestimmung muss Prüfungsstoff werden

Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung

Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist ein zentraler Bestandteil der Menschenwürde – und dennoch spielt es in der juristischen Ausbildung bislang keine Rolle. Das ist ein blinder Fleck, den wir endlich schließen müssen. Sexualisierte Gewalt ist kein Randthema, sondern Realität für viele Menschen, vor allem für Frauen. Angesichts dieser gesellschaftlichen Bedeutung und Tragweite ist es umso problematischer, dass dieser Bereich in der juristischen Ausbildung bislang nicht berücksichtigt wird. Wer Jura studiert, kann das Staatsexamen bestehen, ohne sich systematisch damit auseinanderzusetzen.

Mit unserem Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verbindlicher Bestandteil der Ausbildung werden und angehende Juristinnen und Juristen für komplexe Zusammenhänge, Machtverhältnisse und Traumafolgen sensibilisiert werden. Das schafft Problembewusstsein und legt den Grundstein für einen sensibleren und gerechteren Umgang der Justiz mit sexualisierter Gewalt. Denn die Scham muss auch in der Justiz die Seite wechseln.“

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