Rafael Behr als Bürger- und Polizeibeauftragter vorgeschlagen - Experte als Moderator und Mediator

Die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN werden dem Hessischen Landtag Prof. Rafael Behr als neuen Bürger- und Polizeibeauftragten zur Wahl vorschlagen. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rafael Behr ist eine hervorragende Wahl, da er einerseits den Polizeiberuf von der Pike auf gelernt und viel praktische Erfahrung hat, andererseits Kriminologie und Soziologie lehrt und über den Polizeialltag geforscht hat. Er ist ein Mann der klaren Worte, ausgewogener Urteile und großer Empathie. Wir wollen mit ihm in Hessen eine neue Fehlerkultur sowie eine weitere Stufe des Bürgerdialogs etablieren und freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit.“

Der Beauftragte ist bewusst nicht innerhalb der Polizeistruktur, sondern am Hessischen Landtag angesiedelt, um ein niederschwelliges Angebot zu garantieren. Frömmrich: „Viele Vorfälle bei der Polizei oder Beschwerden über die Polizei müssen aufgeklärt werden, um einerseits die Integrität der Polizei zu sichern und andererseits diejenigen Beamt*innen zu schützen, die täglich hervorragende Arbeit leisten.“ Auch die Expertenkommission hat sich nachdrücklich für einen Beauftragten ausgesprochen.

Rafael Behr: „Mir ist wichtig, dass die Funktion eines Bürger- und Polizeibeauftragten nichts mit einem ‚Generalverdacht‘ gegenüber dem Verwaltungshandeln oder einem ‚generellen Misstrauen in die Polizei‘ zu tun hat, sondern lediglich anerkennt, dass die öffentliche Verwaltung, gerade die Hoheitsverwaltung, auch bei sorgfältiger Verwaltungspraxis Fehlentwicklungen nicht alleine erkennen und abstellen kann.“ Behr möchte dazu beitragen, dass das Vertrauen in einen gerechten Staat, insbesondere in die Polizei, bestehen bleibt und noch gestärkt wird.: „Menschen, die sich von staatlichen Stellen benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlen, sollen sich darauf verlassen dürfen, dass sie in Zukunft fair behandelt werden. Und Menschen, die in staatlichen Stellen arbeiten, sollen darauf vertrauen dürfen, dass man sich um ihre Beschwerden kümmert, wenn sie sich auf einen Verstoß gegen die Integritätsregeln oder auf rechtswidriges Verhalten von Kolleg*innen oder Vorgesetzten beziehen.“   

Oft seien es gar nicht die großen Schwierigkeiten, sondern kleine Probleme oder Beschwerden, die Menschen im Umgang mit Behörden verzweifeln lassen. Frömmrich. „Wir verstehen die Funktion des Beauftragten als Anwalt der Hess*innen, Vermittler, Moderator oder auch Mediator bei Konflikten sowohl mit der Polizei, als auch mit Behörden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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