PWC-Studie: Vernichtende Kritik an schwarz-gelber Finanzpolitik

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt die heute im Haushaltsausschuss diskutierte Studie der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PWC eine vernichtende Kritik an der Finanzpolitik der schwarz-gelben Landesregierung dar. „Betrachtet man Land und Kommunen gemeinsam hat Hessen zwischen 2009 und 2011 die Ausgaben Jahr für Jahr um durchschnittlich 5,1 Prozent gesteigert. Nach dem Saarland und Bremen weist Hessen damit das dritthöchste Ausgabenwachstum aller Bundesländer auf“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Frank Kaufmann fest. „Im von der Studie gebildeten Länderranking für die Nachhaltigkeit des finanzpolitischen Kurses erreicht Hessen nur den zehnten von sechzehn Plätzen. Im Westen sind wiederum nur das Saarland und Bremen noch schlechter bewertet.“

„Vorne ist das schwarz-gelbe Hessen nur noch beim Geld ausgeben und Schulden machen“, folgert Kaufmann aus der PWC-Studie. „Diese Landesregierung hat restlos abgewirtschaftet, sie ist erschöpft und verbraucht. Ihre Versuche, das finanzpolitische Desaster bis zum Wahltag zu frisieren und  zu verschleiern sind kläglich gescheitert. Nur durch einen Regierungswechsel wird ein wirksames Umsteuern möglich, damit Hessen die Schuldenbremse einhalten kann, und ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnimmt.

Die Studie warne davor, dass Land und Kommunen zur Einhaltung der Schuldenbremse die Ausgaben bis  zum Jahr 2020 um jährlich 0,8 Prozent senken müssten – wenn es nicht gleichzeitig zu Einnahmeverbesserungen komme. „Die existenziellen Schuldenprobleme Hessens allein durch radikales Kürzen zu lösen, würde den sozialen Zusammenhalt zerstören und gleichzeitig auch noch die Wirtschaft schädigen. Das kommt für uns GRÜNE nicht in Frage“, stellt Kaufmann klar. Er verweist stattdessen auf das von den GRÜNEN vorgelegte Konzept, die Schuldenbremse durch einen Dreiklang aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen umzusetzen.

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