Psychiatrische Kliniken: Hessen geht weitere Verbesserungen konsequent an

„Wir wollen in Hessen die bestmögliche Versorgung für Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen. Deshalb tun wir alles dafür, dass die Strukturen und Rahmenbedingungen für psychiatrische Kliniken und ambulanten Angebote verbessert werden“, sagt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet, heute im Hessischen Landtag zu diesem Thema.

Der Fernsehbericht über potentielle Vorfälle in Höchst seien besorgniserregend und Anlass gewesen, die Klinik intensiv auf die erhobenen Vorwürfe zu untersuchen. „Dabei wurden zwölf Vorwürfe erhoben. Von diesen haben sich fünf als nichtzutreffend erwiesen, vier wurden als relevant eingestuft und weitere vier Vorwürfe sind von zentraler Bedeutung. Diese Punkte sind aber auch ein Hinweis darauf, dass wir in Hessen auf alle Psychiatrien schauen müssen. Es bedarf dringender Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Die Fallpauschalen, die die Krankenkassen zahlen, sind eine entscheidende Stellschraube. Wir fordern hier die Kassen auf, die Finanzpauschale dringend zu verbessern. Der Personalschlüssel etwa in der Personalverordnung, die die Bundesregierung festlegt, muss verbessert werden. Bauliche Veränderungen werden als Investitionen bezuschusst, hier haben wir als Koalition in Hessen beschlossen, die bisherigen Mittel von 250 Millionen für Krankenhäusern deutlich zu erhöhen. Ebenso verhält es sich mit den ambulanten Krisendiensten, auch hier wollen wir flächendeckende Angebote initiieren, wie etwa in Darmstadt.“

Niemand wünsche sich Zwangsmaßnahmen, so Bocklet: „Aber sie können notwendig sein, als letztes Mittel, wenn kranke Menschen sich oder andere gefährden. Die Politik ist gut beraten, und wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, klare bürgerrechtliche Rahmenbedingungen und Transparenz für solche Zwangsmaßnahmen gesetzlich zu regeln, und zu überprüfen. In allen Forderungen der Opposition sind wir also schon längst auf dem Weg, die Umsetzung wird allerdings in diesem komplexen Thema seine Zeit brauchen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag