Pressefreiheit ist Grundlage einer aktiven Demokratie

Internationaler Tag der Pressefreiheit

In der weltweiten „Rangliste der Pressefreiheit“ der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ist Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe herausgefallen. Aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen wurde die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von „gut“ auf nur noch „zufriedenstellend“ herabgestuft. „Ein deutliches Alarmsignal für uns GRÜNE. Alle Demokrat*innen sind aufgerufen, die Presse- und Meinungsfreiheit entschieden zu verteidigt. Dieses hohe, aber auch verletzliches Gut ist per Grundgesetz besonders geschützt. Die Pressefreiheit, die freie Berichterstattung und guter Journalismus sind ein fundamentales Element einer aktiven Demokratie“, sagt Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Internationalen Tag der Pressefreiheit.

Deutschland rangiert im RSF-Vergleich von 180 Ländern auf dem 13. Platz. Im Vorjahr hatte die Bundesrepublik zwei Plätze höher gelegen. Nach vergleichbarer Methodik gibt es die Aufstellung seit dem Jahr 2013. Die Mehrheit der körperlichen und verbalen Angriffe ereignete sich laut den Angaben der Reporter-Organisation auf oder am Rande von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Journalisten wurden geschlagen, getreten und zu Boden gestoßen, sie wurden bespuckt und bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert. Frömmrich: „Querdenker – oft auch im Schulterschluss mit der AfD – verschlechtern die Arbeitsbedingungen für Journalist*innen in Deutschland. Wir werden uns als GRÜNE dafür einsetzen, dass diese Freiheit bewahrt wird und kritische Berichterstattung möglich ist. Leider ist in Zeiten von „Hate-Speech“ und „Fake-News“ die Erkenntnis nicht mehr selbstverständlich, dass eine freie Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie freie Medien und eine freie, fundierte Berichterstattung brauchen, die sich an den Standesregeln des Journalismus orientieren.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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