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11.05.2022

Pressefreiheit ist eine Grundlage der Demokratie

Jürgen Frömmrich, Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum:

 

„Die verfassungsrechtlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit gehört zu den Fundamenten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit Besorgnis sehen wir daher, dass Deutschland laut der weltweiten Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen um 3 Plätze auf Rang 16 zurückgefallen ist, nachdem es bereits im Jahr zuvor schon um zwei Plätze abgerutscht war. Im Berichtsjahr wurden 80 gewalttätige Übergriffe auf Medienschaffende registriert – oft auch im Kontext der Querdenker-Demonstrationen, die meist im Schulterschluss mit der AfD durchgeführt wurden. Derartigen Grundrechtsverletzungen treten wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschieden entgegen. In Russland ist eine freie und kritische Berichterstattung spätestens seit Beginn des Ukraine-Krieges nicht mehr möglich. Wir verurteilen diese massiven Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit, denn freie Berichterstattung und unabhängige Medien sind fundamentale Elemente einer funktionierenden Demokratie.“

 


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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