Preiserhöhungen des RMV - GRÜNE: Verlässliche Finanzierung des ÖPNV muss sichergestellt werden

„Die Schmerzgrenze ist erreicht“ kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, die gestern vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) verkündete Erhöhung der Ticketpreise um 3,9 Prozent ab Dezember. „Sollten die im Jahr 2012 vom Land um 20 Millionen Euro gekürzten Mittel für den ÖPNV aus dem Kommunalen Finanzausgleich auch noch nächstes Jahr fehlen, würde es möglicherweise eine Preiserhöhung um 5-6 Prozent werden. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine bessere und nachhaltige Finanzierung des ÖPNV“, kritisiert Karin Müller. „Um das Angebot an Bussen und Bahnen ohne höhere Kosten für Kreise und Gemeinden zu erhalten sind Bund und Land in der Pflicht für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen.“

Wenn man Klimaschutz ernst nehme, müsse auch der Verkehrsbereich mit in den Blick genommen werden. „Das blendet die Landesregierung aber bewusst aus. Der öffentliche Nahverkehr ist ein entscheidender Baustein im Umweltverbund. Diesen durch ständige Fahrpreiserhöhungen zu schwächen, verhindert, dass mehr Menschen umsteigen.“  Müller verweist darauf, dass die Schuld an der Preiserhöhung nicht der RMV, sondern die CDU-FDP-Landesregierung trage. Prognosen rechnen ab 2015 mit einem Defizit im RMV von 150 Millionen Euro jährlich. „Die Landesregierung investiert nach wie vor kein originäres Landesgeld, das landet weiterhin beim Straßenbau. Die Bundesmittel werden nicht in dem Maße angepasst wie Kosten für Strom, Dieselkraftstoff, Personal und insbesondere auch Stations- und Trassenpreise der Bahn AG steigen. Die Folge sind steigende Ticketpreise“, kritisiert Karin Müller.

„Von einer verlässlichen Finanzierung des ÖPNV profitieren nicht nur die Fahrgäste, sondern auch Umwelt, Klima und Luft, gerade in einer so hoch belasteten Region wie dem Rhein-Main-Gebiet.“ Die öffentlichen Verkehrsmittel seien schon heute bei gleicher Verkehrsleistung nur halb so klimaschädlich wie der Autoverkehr, aber sie könnten von den Fahrgästen nur genutzt werden, wenn sie auch bezahlbar blieben.

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