Posch verkündet Ende der Planung der A 4: GRÜNE fragen: Aus Einsicht oder nur Finanznot?

Mit dem jetzt bekannt gewordenen Schriftwechsel gibt Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) seine Planungsbemühungen zum Bau „einer leistungsfähigen Bundesfernstraßenverbindung zwischen Kreuztal (NRW) und Hattenbach (A 7)“ auf. Dies geschieht, obwohl er noch im vergangenen Jahr „das Projekt aufgrund seines hohen volkswirtschaftlichen Nutzens künftig in den Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen eingestuft“ wissen wollte. Die Zitate stammen aus der Antwort von Verkehrsminister Posch auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten der GRÜNEN, Frank Kaufmann, Drucksache 18/819.

„Jetzt kommt heraus, dass mal wieder Poschs innige Liebe zu Beton in der Landschaft diese Bewertung diktiert hat, denn nach der verkehrswirtschaftlichen Untersuchung des Bundes lohnt sich der Neubau nicht“, kritisiert der Straßenbauexperte der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die Straßenbauwut des Verkehrsministers: „Es fragt sich allerdings, ob Posch diese Einsicht teilt, oder nur wegen des fehlenden Geldes zurückstecken muss. Vielleicht will er auch seinen bei der A 44 erreichten Rekord als teuerster Straßenbauer der Welt nicht selbst erneut überbieten.“

Kaufmann erinnert daran, dass im Herbst 2008 bereits DIE GRÜNEN mit der SPD darüber einig waren, dass der Bau der Autobahn A 4 Olpe – Hattenbachvon einer gemeinsam gebildeten  Landesregierung abgelehnt wird. Auch die bisherigen Planungsaktivitäten, die eine Realisierung als Bundesstraße vorsahen, sollten  beendet werden. Das Land sollte bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans beantragen, die Maßnahme aus dem weiteren Bedarf zu streichen. „Wir können heute mit Befriedigung feststellen, dass das, wofür wir vor gut einem Jahr von CDU und FDP noch massiv gescholten wurden, nunmehr Inhalt der offiziellen Regierungspolitik von Schwarz-Gelb geworden ist.“

Es bleibe die kritische Frage, wann die Landschaftszerstörer wieder Oberhand bekommen, diesmal unter dem Deckmantel, „das teilweise infrastrukturelle regionale Defizit mindern oder beseitigen zu können.“ Dies hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) so an seinen hessischen Kollegen Posch (FDP) geschrieben. „Wir GRÜNE werden jedenfalls achtsam bleiben“, kündigt Kaufmann an.

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