Polizeichefaffäre - Ausschussmehrheit verzögert erneut Sachaufklärung

Als weiteren Versuch, die Sachaufklärung in der Polizei-Chef-Affäre zu verzögern, werten die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Weigerung der Ausschussmehrheit, in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses die erneute Vernehmung von Innenminister Boris Rhein (CDU) zu beschließen.

„CDU und FDP verstecken sich hinter vorgeblich vorhandenen formellen Problemen. Angeblich müsse die Notwendigkeit des formellen Wiedereintritts in die Beweisaufnahme geprüft werden. Das ist abstrus. Nach dem Urteil des Staatsgerichthofes (StGH) wurde der Zeuge Ritter bereits erneut vernommen – damit sind wir wieder mitten in der Beweisaufnahme“, so die SPD-Obfrau Nancy Faeser.

„Bei diesem Vorgehen drängt sich die Annahme auf, dass die erneute Vernehmung von Innenminister Boris Rhein bis nach der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurter verzögert werden soll. Wir hatten nach der krachenden Niederlage von CDU und FDP vor dem StGH erwartet, dass die Blockadestrategie endlich aufgegeben wird. Stattdessen versucht man nun mit subtileren Methoden Innenminister Rhein zu schützen“, sagte der Obmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Frömmrich.

Positiv sei zu werten, dass man sich auf einen Sachverständigen zu Erstellung des vor dem StGH erstrittenen Gutachtens geeinigt habe. Der Ausschuss habe beschlossen Prof. Dr. Matthias Pechstein von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) zu beauftragen.

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