Plenardebatte Deutsche Einheit - GRÜNE: CDU und FDP ging es nicht um Würdigung der Deutschen Einheit

CDU und FDP haben nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem heutigen Verhalten im Plenum bewiesen, dass es ihnen keine Sekunde um die Würdigung der Deutschen Einheit, sondern vielmehr um reine Parteipolitik gegangen sei. DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sie mit ihrem Änderungsantrag den Versuch unternommen hatten, zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.

„CDU und FDP haben nie versucht, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Die Redebeiträge der CDU-Abgeordneten haben bewiesen, dass sie ihre Geschichte der Ost-CDU noch nicht aufgearbeitet haben. Und die FDP war noch nicht einmal in der Lage, die Entspannungspolitik der sozial-liberalen Bundesregierung mit einem Bundesaußenminister Walter Scheel zu würdigen. Dieses Verhalten ist des Anlasses unwürdig. CDU und FDP nehmen zum Gedenken der Deutschen Einheit leider  eine völlig taktische Haltung ein“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, fest.

„Die Veranstaltung mit Joachim Gauck am vergangenen Montag würdigte das Ereignis in angemessener Weise. Das heutige Verhalten der Regierungsfraktionen nicht.“

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