20 Jahre Deutsche Einheit - Freiheit und Verantwortung – gemeinsames Gedenken zum Werben für eine demokratische Gesellschaft

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht fest, dass der 3. Oktober 1990 ein großer historischer Tag in der deutschen Geschichte ist. „Er steht am Ende eines Prozesses der Auflehnung, in der aus Untertanen Bürgerinnen und Bürger wurden. Er steht dafür, dass es sich lohnt,  Mut zu haben für die Freiheit und Demokratie zu kämpfen. 20 Jahre später heißt aber auch, weiterhin diese Freiheit zu verteidigen – gegen die ewig gestrigen Feinde der Freiheit. Wir müssen sicher aber gerade auch bei denen für die Freiheit zu werben, die aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände zweifeln oder sich – der Einfachheit halber – einen alles regelnden Staat zurückwünschen“, unterstreicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, in der heutigen Plenardebatte.

Dieses Werben müsse im  Mittelpunkt auch der Gedenktage stehen – von daher wäre ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der Verzicht auf parteipolitische Einseitigkeit wie im Antrag von CDU und FDP wünschenswert gewesen. Auf die geeignete politische Großwetterlage,  die durch die Entspannungspolitik unter Willy Brandt und später die Politik von Michail Gorbatschow vorbereitet wurde, weise der Antrag der SPD hin. „In den 80er Jahren wuchs nicht nur die Unzufriedenheit mit dem System DDR, sondern auch die Formen des Widerstands und die Unterstützung dieses Widerstands nahmen zu. Es fehlt im Antrag von FDP und CDU leider ein Hinweis auf die problematische Rolle der Blockparteien als Stabilisierungsfaktor des Unrechtsregimes DDR gerade in dieser Phase – wir schlagen vor, einen entsprechenden Absatz aus dem gemeinsam verabschiedeten Antrag aus dem Juni 2009 zu übernehmen.“

Und bei aller Würdigung der Unterstützung für den demokratischen Aufbau nach der friedlichen Revolution durch Parteien der alten Bundesrepublik seien es immer in erster Linie die mutigen Bürgerinnen und Bürger der DDR gewesen, die die Mauer zu Fall brachten. „Und deshalb fallen mir beim Thema Wiedervereinigung nicht als erstes die Namen von Dr. Wallman und Dr. Gerhardt ein, sondern – um nur einige zu nennen – Joachim Gauck, Ulrike Poppe, Robert Havemann, Ingrid Köppe, Wolf Biermann und – natürlich – Bärbel Bohley, die am 11.September dieses Jahres an Lungenkrebs starb. Und deshalb dürfen genau diese Menschen nach 20 Jahren deutscher Einheit nicht vergessen werden“, unterstreicht Kordula Schulz-Asche.

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