Plant Boris Rhein einen „Angriff auf den Sozialstaat“?

Zu den Äußerungen der Generalsekretärin der Hessen-SPD, Josefine Koebe, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Nicht nur in Berlin auch in Hessen wird der Ton zwischen CDU und SPD rauer. Die hessische SPD-Generalsekretärin wirft Ministerpräsident Rhein einen ‚Angriff auf den Sozialstaat‘ vor (zitiert in der Alsfelder Allgemeine vom 15.7.2025). Auf Instagram legt sie weiter nach (https://gruenlink.de/c291zfpj9n). Offenbar liegen auch in der hessischen schwarz-roten Koalition die Nerven blank. Nach 1,5 Jahren merkt die SPD, dass Hessen faktisch eine CDU-Alleinregierung hat und die SPD nicht vorkommt. Die CDU macht, was sie will, und die SPD macht bislang alles mit. Ihr Kurs der Unterwerfung hat die SPD in der letzten Hessen-Umfrage auf mittlerweile 13 Prozent absinken lassen.

Offenbar versucht die SPD jetzt gegenzusteuern. Es bleibt abzuwarten, ob aus den Äußerungen der Generalsekretärin irgendetwas Konkretes folgt. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie ähnlich verhallen, wie die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten, Kaweh Mansoori, zu den Kontrollen an den deutschen Grenzen. Er hatte als offizielle Pressemitteilung der Landesregierung erklärt, die Kontrollen sollten nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Berlin ausgesetzt werden. Innenminister Poseck stellte dann in der Fragestunde des letzten Plenums klar: Die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten sind unerheblich. Die Landesregierung begrüße, dass die Bundesregierung auch nach dem Urteil an den Grenzkontrollen festhalte (https://gruenlink.de/qc78xz7qyg).“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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