Pferdefleischskandal – GRÜNE fordern verbesserte Informationspolitik, bessere Kontrollen und Stärkung der regionalen Lebensmittelproduktion

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag fordert anlässlich des Fundes von nicht deklariertem Pferdefleisch in Lebensmitteln in Hessen Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) auf, Konsequenzen aus dem Lebensmittelskandal zu ziehen. DIE GRÜNEN fordern eine Verbesserung der Informationspolitik, verbesserte Kontrollen und eine Stärkung der regionalen Lebensmittelproduktion.

„Wir wollen, dass Ministerin Puttrich im aktuellen Fall ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen eine Internetseite einrichtet, um darüber zu informieren, welche Produkte betroffen sind, zurückgerufen wurden oder mit einem Verkaufsstopp belegt sind.  Außerdem solle die Ministerin umfassender als bisher, erklären, was getan wird, um den Lebensmittelbetrug aufzudecken und sicher zu stellen, dass in Produkten nur das drin ist, was drauf steht“, fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer. Dazu hatten DIE GRÜNEN  bereits in der letzten Woche eine Anfrage gestellt.

DIE GRÜNEN  bemängeln, dass es immer nach dem „gleichen Muster“ zugehe:  Ein Lebensmittskandal werde enthüllt, es folge hektischer Aktionismus und wenn der Skandal aus den Medien verschwunden sei, gehe es wie bisher weiter. Grundlegende Verbesserungen im Verbraucherschutz kämen nicht voran oder scheiterten am Widerstand des FDP-Wirtschaftsministers Rentsch. Dies sei etwa bei der Einführung einer verpflichtenden Hygieneampel in Hessen der Fall.

„Die Verbraucherinnen  und Verbraucher müssen jederzeit Sicherheit und Transparenz beim Lebensmittelkauf haben. Aber es wird erst gehandelt, wenn das Kind „in den Brunnen“ gefallen ist“, kritisiert Martina Feldmayer. „Das System der Lebensmittelherstellung ist krank. Immer billiger, immer mehr Fleisch wird international gehandelt, mit den bekannten Folgen für Umwelt, Klimaschutz und Tierschutz. Es sieht so aus, als würde dieses System kriminelle Machenschaften befördern.“ DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin eine Wahlfreiheit zwischen billiger industriell erzeugter Massenware und regional erzeugten Lebensmitteln haben.

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