Parlamentsbeteiligung bei der Pandemiebekämpfung: Die Krise ist zu groß für kleine parteipolitische Spielchen

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Verwundert hat die GRÜNE Landtagsfraktion auf das Verhalten von SPD und FDP zum Thema Parlamentsbeteiligung bei der Pandemiebekämpfung reagiert: SPD und FDP werden heute unser Gesetz zur Regelung der Parlamentsbeteiligung ablehnen. Die Beratung ihres eigenen Gesetzes haben sie ins Frühjahr verschoben. Und gleichzeitig beantragen sie heute mit dem mittlerweile anscheinend unvermeidbaren Tremolo, das Plenum müsse unverzüglich beteiligt werden und noch heute über das Thema diskutieren. Logisch ist das nicht. Die Krise ist zu groß für kleine parteipolitische Spielchen.“

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