Parlament geschlossen für zeitnahen und sicheren Rückbau des AKW Biblis - GRÜNE: Landesregierung und RWE müssen jetzt handeln

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wertet den heute vorgestellten gemeinsamen Antrag mit SPD, CDU und FDP zum zeitnahen Rückbau des Atomkraftwerks in Biblis als einen Erfolg. Noch vor einem Jahr wäre ein solcher gemeinsamer Antrag nicht vorstellbar gewesen.

„Wir haben heute ein klares Signal an die Landesregierung und RWE gesandt, den sicheren Rückbau so schnell wie möglich voranzubringen. So können Arbeitsplätze vor Ort und das Wissen der Belegschaft noch für viele weitere Jahre erhalten bleiben. Wir haben uns heute eindeutig gegen einen so genannten ‚sicheren Einschluss‘ ausgesprochen“, erklärt Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Leider sei der Wunsch der GRÜNEN, einen ständigen und unabhängigen Beirat einzurichten, von Schwarz-Gelb abgelehnt worden. „Durch einen fest installierten Beirat wäre RWE verpflichtet gewesen, eine unabhängige und transparente Begleitung des Rückbaus sicherzustellen.“

DIE GRÜNEN erwarten von der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass durch die Informationspolitik der Rückbau von RWE auch für die Bevölkerung transparent und umfänglich nachvollziehbar wird.

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