Öffentliche Entgegennahme von Petitionen: GRÜNE fordern von Kartmann die Rücknahme der Entscheidung

Die Vizepräsidentin des Hessischen Landtages, Ursula Hammann, die Vorsitzende des Sozialpoliti-schen Ausschuss, Kordula Schulz-Asche und der Vorsitzender des Unterausschuss für Finanzcontrol-ling und Verwaltungssteuerung, Frank Kaufmann, erachten es als nach wie vor „sehr unkollegial“, dass der Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) ohne jede Absprache mit dem Ältestenrat, seinen Vizepräsidenten oder den Vorsitzenden der Fachausschüsse entschieden hat, das berechtigte Interesse der Petenten nach einer öffentlichen Übergabe grundsätzlich zu verweigern.

„Die gestrige Entschuldigung für seinen Alleingang gegenüber der Presse werten wir als gutes Zeichen, aber wir erwarten, dass er den Worten jetzt auch Taten folgen lässt. Wir fordern ein Umdenken und eine Rückkehr zu dem bisherigen Umgang mit Petitionen.“ Der Landtag habe sich immer als „offenes Haus“ verstanden und es sei wichtig, an diesem guten Grundsatz auch zukünftig festzuhalten. „Wir wollen und müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir ihnen auf Augenhöhe begegnen und das für uns jede Petition wichtig ist und unsere Aufmerksamkeit verdient. Wenn Herr Kartmann sich aus zeitlichen Gründen nicht dazu imstande sieht, die Petitionen öffentlich entgegenzunehmen, dann bieten wir gerne an, auf diese Frage eine kollegiale Antwort zu finden“, erklären die Vizepräsidentin und die Ausschussvorsitzenden aus den Reihen der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Statt in einem direkten Gespräch mit seinen Kollegen zu vereinbaren, wie der Landtag in Zukunft mit Petitionen umgehen wolle, habe Kartmann die Entscheidung seinen Kollegen bisher lediglich zur Kenntnis gegeben. „Kartmanns unkommunikatives Verhalten führt dazu, dass nun Unklarheit darüber besteht, welcher Umgang mit Petitionen möglich und angemessen ist. Statt über die Medien zu kommunizieren, dass auch künftig Petitionen im Landtag angenommen werden dürfen (F.A.Z vom 1. Februar 2013), sollte Herr Kartmann dies lieber im direkten Gespräch mit den Mitgliedern des Parlaments klären.“ Das Verhalten Kartmanns habe gestern bereits dazu geführt, dass die Initiatoren der Petition zum Thema G8/G9 ihre Petition außerhalb des Landtages an die Vertreter des Parlaments übergeben mussten. „Uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen gehört und ernstgenommen werden. Die „Politik des Gehörtwerdens“ gilt natürlich auch gerade dann, wenn ein Thema nicht genehm ist.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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