Öffentliche Entgegennahme von Petitionen - Kartmann verharrt in Selbstherrlichkeit - GRÜNE fordern Dialog

Mit „völligem Unverständnis“ reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf das Beharren von Landtagspräsident Kartmann, in Zukunft keine Petitionen mehr öffentlich anzunehmen. Das hat er heute in einer Pressekonferenz verkündet, weiterhin ohne vorher mit den zuständigen Gremien des Landtags geredet zu haben. „Das Petitionsrecht und der Umgang damit ist nicht die Privatangelegenheit von Herrn Kartmann. Hier geht es um das Ansehen des gesamten Parlaments. Und dieses Ansehen wurde schon jetzt beschädigt. Während landauf, landab über mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz geredet wird, ist durch das Verhalten von Herrn Kartmann der Eindruck entstanden, dass Petenten im Landtag nicht willkommen sind“, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest.

DIE GRÜNEN fordern Kartmann dringend auf, endlich mit den Vizepräsidenten des Landtags und den Fraktionen in einen Dialog über den Umgang mit diesem Thema zu treten. Sie verweisen darauf, dass das Petitionsrecht in Hessen Verfassungsrang habe.

„Landtagspräsident Kartmann wird immer selbstherrlicher. Er scheint noch nicht einmal zu verstehen, dass zum Umgang mit der öffentlichen Entgegennahme von Petitionen eine Übereinkunft der im Landtag vertretenen Fraktionen notwendig ist. Es reicht eben nicht, den Vizepräsidenten und den Fraktionen einfach nur seine eigenmächtigen Festlegungen mitzuteilen. Das ist in höchstem Maße stillos und unkollegial, denn Landtagspräsident Kartmann ist nicht der Chef der Abgeordneten und der Vizepräsidenten. Er sollte ein würdiger Repräsentant aller Abgeordneten sein. In dieser Frage fühlen wir uns nicht von ihm vertreten“,.

Nach Auffassung der GRÜNEN könnten in einem Gespräch durchaus Kriterien darüber festgelegt werden, wann Petitionen öffentlich entgegen genommen werden. „Aber dazu muss man mit den anderen den Dialog führen und sich nicht an seiner vermeintlichen Selbstherrlichkeit erfreuen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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