NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter - GRÜNE: NS-Aufarbeitung nicht für parteipolitische Scharmützel geeig-net

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Bemühung der Linkspartei, die Mitgliedschaften und Gesinnungen der späteren hessischen Abgeordneten während der Zeit der Nationalsozialismus (NS) aufzuarbeiten. Die gestern vorgestellte Studie zu den Mitgliedschaften von Abgeordneten in der NSDAP und anderen Organisationen von SS und SA ist dazu ein erster Schritt. „Nun sollten wir im Ältestenrat, hoffentlich in großer Einigkeit, entscheiden, welchen Weg der weiteren Aufarbeitung der Hessische Landtag hier gehen sollte“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

„Die Reaktion der CDU-Fraktion und die Antwort der Linken darauf nähren jedoch den Verdacht, dass es hier nicht allein um die Aufarbeitung der NS-Geschichte geht, sondern dass diese parteipolitisch genutzt werden soll. Unserer Ansicht nach eignet sich die NS-Aufarbeitung nicht für parteipolitisch kleine Karos. Linke und CDU sollten ihr parteipolitisches Scharmützel aufgeben und zur sonst üblichen Einigkeit des Landtags bei Themen der NS-Vergangenheit und NS-Aufarbeitung zurückkehren.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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