Novellierung des Klimagesetzes zeigt Verantwortungslosigkeit in jeder Hinsicht

Verbändeanhörung zur Änderung des Hessischen Klimagesetzes

Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Mit der Streichung von Klimazielen und der faktischen Abschaffung des wissenschaftlichen Klimabeirats zeigt die Landesregierung, dass sie jegliche Verantwortung für den Schutz dieser und der nachfolgenden Generationen ablehnt. Das Hessische Klimagesetz mutiert zu einem zahnlosen Tiger, wenn der Referentenentwurf nicht deutlich geändert wird.

Über 1.000 Unternehmen in Deutschland betonen mit der Initiative ‚Wirtschaft denkt weiter‘, dass Klimaschutz eine wirtschaftliche Chance ist: Denn Klimaschutz schafft Märkte und bringt Innovationen voran. Wirtschaft und Klimaschutz sind keine Gegensätze, sondern wirken zusammen.

Wer wie die Landesregierung Klimaziele streichen, der Wissenschaft einen Maulkorb geben und jegliche Aktivitäten beim Klimaschutz in dieser Wahlperiode einstellen will, handelt verantwortungslos. Selbst Roland Koch hatte bei Umwelt und Klimaschutz mehr vorzuweisen als die jetzige Landesregierung. Die SPD forderte in Oppositionszeiten noch ein schärferes Klimaschutzgesetz, macht jetzt aber alles mit, was die CDU will.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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