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04.09.2019

Novellierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetz: Mehr Planungssicherheit für Kommunen

Für die GRÜNEN im Landtag ist der Schutz des Sonntages nach wie vor ein hohes Gut. „Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel sowie Ladeninhaberinnen und –inhaber brauchen einen Tag, um zur Ruhe zu kommen und sich von der anstrengenden Arbeitswoche zu erholen“, erklärt Markus Hofmann, Sprecher für Kommunales und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum zur Änderung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes. „Gleichzeitig steigert die Sonntagsöffnung die Attraktivität von Innenstädten und ist für den Handel – gerade in Konkurrenz zum Online-Handel – von großer Bedeutung. Diese beiden Interessen gilt es klug abzuwägen.“

Mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz werden auch in Zukunft Ausnahmeregelungen an bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen an den bisher zulässigen Wochenenden möglich sein.  In der Vergangenheit wurden die verkaufsoffenen Sonntage durch die Verwaltungsgerichte oft kurzfristig unterbunden und die Veranstalter blieben auf den bereits angefallenen Kosten sitzen. „Ich habe größtes Verständnis für den Ärger der Kommunen, die Situation war für alle Beteiligten unbefriedigend“, so Hofmann weiter. „Erklärtes Ziel der Novellierung war daher größtmögliche Rechtssicherheit und die damit verbundene Planungssicherheit für die Kommunen.“

„Um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und aller anderen einschlägigen Gerichtsurteile zu entsprechen, ist die Sonntagsöffnung weiterhin an einen besonderen Anlass und jetzt mit dem neuen Gesetz an ein besonderes örtliches Ereignis gekoppelt. Eine im neuen Gesetz verankerte Drei-Monatsfrist für die Veröffentlichung der Freigabeentscheidung durch die Gemeinde sorgt für mehr Planungssicherheit für die Kommunen und Veranstalter vor Ort und schließt eine kurzfristige Unterbindung der Sonntagsöffnung aus. Die Novellierung wägt die Interessen der Kommunen, des Handels und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab und kommt zu einem guten Kompromiss, mit dem Hessen für die Zukunft gut aufgestellt ist und den ich nur begrüßen kann.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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