Novelle zum Hessischen Waldgesetz – GRÜNE: CDU und FDP müssen sich endlich einigen

Der Konflikt um die Novelle des Hessischen Waldgesetzes ist offensichtlich schwerer als gedacht, interpretiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen des umweltpolitischen Sprechers der FDP, Frank Sürmann, in der heutigen Ausgabe des Darmstädter Echos. „Die FDP ist sich nicht nur mit der CDU uneins über das Waldgesetz, sondern scheint auch keine abgestimmte Position in der eigenen Fraktion zu haben“, erläutert die waldpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer. „Im Sinne aller Waldliebhaber sollten sich FDP und CDU zusammenreißen und an einer konstruktiven Lösung arbeiten“, fordert Feldmayer.

„Es ist wirklich schade, dass Sürmann die vernünftigen Äußerungen vom parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Frank Blechschmidt, nun öffentlich dementiert“, so Feldmayer. DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass die vorgelegte Novellierung eine unnötige Überregulierung darstelle. „Die Interessen der Waldnutzer und der Naturschutz müssen unter einen Hut gebracht werden. Aber wir sind davon überzeugt, dass alle Waldnutzer sich verantwortungsbewusst verhalten. Hessens Waldliebhaber wissen wie man sich richtig im Wald verhält und ihn nicht schädigt.“ Nach Auffassung der GRÜNEN sind die derzeit bestehenden Regelungen vollkommen ausreichend, um Nutzungskonflikte auszuschließen.

„Nach diesem Gesetzesentwurf fragen wir uns was soll als nächstes kommen? Will die Landesregierung die Waldnutzung kostenpflichtig machen? Der Wald ist ein Gemeingut und steht allen Erholungssuchenden zur Verfügung. So soll es weiterhin bleiben“, so Feldmayer. Wichtiger wäre es nach Ansicht von Feldmayer, die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung, die vorsieht zehn Prozent des Staatswalds aus der Nutzung zu nehmen, gesetzlich zu regeln.

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