Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Finanzminister Weimar hat lange genug blockiert - Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Steuerfahnderaffäre ist nun unumgänglich

Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die finanzpolitischen Sprecher ihrer Fraktionen, präsentierten heute vor der Landespressekonferenz den gemeinsamen  Beschluss ihrer Fraktionen, zur Aufklärung des als „Steuerfahnderaffäre“ bekannt gewordenen Skandals im Verantwortungsbereich des Finanzministers einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

„Wir haben der Landesregierung, allen vorweg Karlheinz Weimar, genug Zeit und Möglichkeiten eingeräumt, die unglaublichen Vorgänge, über die deutschlandweit berichtet wurde, aufzuklären und gegebenenfalls alle erhobenen Vorwürfe auszuräumen. Dies ist nicht geschehen“, so Norbert Schmitt. „Nachdem nun auch noch gerichtlich bestätigt wurde, dass vier Steuerfahnder des Landes Hessen mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst gemobbt worden waren und dem Land auch vermeidbarer materieller Schaden entstanden ist, verlangen wir Aufklärung“, so Frank Kaufmann.

Diese Aufklärung wolle man nun durch einen Untersuchungsausschuss erreichen, da alle bisherigen parlamentarischen Möglichkeiten der Opposition wegen der Verweigerungshaltung des Ministers nicht gefruchtet hätten.

Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

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