Neues Meldegesetz – GRÜNE: Landesregierung soll im Bundesrat Veto einlegen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, dem umstrittenen Meldegesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundestagsmehrheit ein neues Meldegesetz verabschiedet habe, das massive Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger enthalte. So müsste sie Widerspruch einlegen, damit Meldeämter ihre Daten nicht an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben können.

„Mit dem Vorhaben von CDU und FDP wird die Hintertür für die Weitergabe von Daten der Bürgerinnen und Bürger weit geöffnet“, kritisiert die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin. „Wir treten dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich billigen und nicht kompliziert Widerspruch einlegen müssen. Auch der Städte- und Gemeindebund hat erklärt, eine solche Regelung nicht zu wollen. Es ist die Frage, für wen CDU und FDP im Bundestag diese Möglichkeit zur Datenweitergabe überhaupt geschaffen haben. Ein Schelm, der da als erstes an die Werbewirtschaft denkt.“

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass auch der hessische Datenschutzbeauftragte in den zuständigen Gremien immer wieder auf die vielen Anfragen und Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit Adresshändlern hingewiesen habe. „Das wirtschaftliche Interesse an diesen Daten ist sehr groß. Deshalb muss sehr sensibel damit umgegangen werden. Eine solche wie vom Bundestag beschlossene Regelung läuft dem zu wider. Die CDU/FDP- Landesregierung in Hessen muss deshalb im Bundesrat ihr Veto einlegen“, verlangt Ellen Enslin. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, im Bundesrat gegen diese Gesetzesvorlage stimmen zu wollen.

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