Neue Zahlen zu Schulbauinvestitionen

GRÜNE erneuern Forderung nach kommunalem Investitionsprogramm

Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen, berufliche Bildung und politische Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir brauchen gleichwertige Lern- und Lehrbedingungen in ganz Hessen. Dass das in Bezug auf die räumliche und sachliche Ausstattung unserer Schulen leider nicht der Fall ist, zeigen erneut die heute von der GEW veröffentlichen Daten zur Entwicklung der kommunalen Schulbauinvestitionen und Unterhaltungsausgaben. Dass der Kultusminister immer nur schulterzuckend mit dem Finger auf die Schulträger verweist, ist angesichts der finanziellen Lage vieler Kommunen schwer verständlich. Wir GRÜNEN erneuern deswegen unsere Forderung, dass die Landesregierung 80 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes direkt an die Kommunen weitergibt. Damit wird ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro möglich, u.a. für mehr Investitionen in den Schulbau. Die zusätzlichen 300 Millionen Euro, die Hessen aufgrund der Bund-Länder-Einigung explizit für Investitionen in Bildung erhält, wollen wir für zwei Sonderprogramme zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundschulkinderbetreuung und zur Modernisierung der Berufsschulen verwenden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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