Neue Schulden noch in diesem Jahr?

Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Landesregierung erwägt, einen Nachtragshaushalt aufzulegen und noch in diesem Jahr weitere Schulden aufzunehmen. Dazu erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Jetzt also doch. Bislang wurde von CDU und SPD immer erklärt, die Vorschläge von uns GRÜNEN seien nicht machbar. Jetzt denkt die Koalition genau über das nach, was wir seit Wochen fordern. Wie wir GRÜNEN will Schwarz-Rot jetzt wohl doch die neuen Spielräume der Schuldenbremse noch in diesem Jahr nutzen. Endlich bewegt sich die Koalition in dieser Frage.

Es ist höchste Zeit. Insbesondere unsere Hochschulen brauchen dringend eine bessere Finanzierung. Wir haben vorgeschlagen, dass sie noch dieses Jahr 100 Millionen Euro mehr erhalten. Damit könnten die Tarifsteigerung finanziert werden. Das wäre nicht mehr als fair und gerecht. Denn für alle anderen Teile der Landesverwaltung wurden diese schließlich auch übernommen.

CDU und SPD müssen jetzt für Klarheit sorgen: Wollen sie die neuen Möglichkeiten noch in diesem Jahr nutzen? Dann hat die Koalition unsere Unterstützung – vorausgesetzt sie gibt das Geld sinnvoll aus. Denn Schulden dürfen nicht leichtfertig aufgenommen werden. Oder verschärft die Koalition die ohnehin angespannte Haushaltslage weiter, indem sie vorhandene Möglichkeiten nicht nutzt? Dann ist das eine bewusste politische Entscheidung. Mit dem Argument ‚es ist kein Geld da‘ sollten CDU und SPD dann aber nicht mehr kommen. Denn wer vorhandene Möglichkeiten nicht nutzt, für den gilt: Er muss nicht kürzen, er will kürzen.“

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