Neue Fluglärmkommission: Interessen aller Betroffene gestärkt

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bewertet die Neubesetzung der Fluglärmkommission als gute Entscheidung. In der neuen Fluglärmkommission werden zukünftig mehr Städte und Kommunen als bisher vertreten sein. Gleichzeitig richtet sich die Mitgliedschaft an objektiven und fachlichen Kriterien, wie Anzahl der täglichen Überflüge und deren Höhe aus. „Die Interessen der Fluglärmbetroffenen und die Arbeit der Kommission werden mit dieser Änderung weiter gestärkt. Die Auswahl nach fachlichen Kriterien sorgt dafür, dass die Arbeit des Gremiums den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Ihre Entscheidungen sollten somit einer evtl. gerichtlichen Überprüfung standhalten“, erklärt der flughafenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann. Als positiv bewertete Kaufmann auch, dass die Fluglärmkommission mehr Mitglieder hat, als dies gesetzlich Vorgeschrieben ist. „Die Fluglärmkommission erfüllt damit weit mehr als nur die vorgesehenen Mindestanforderungen. Die neue und nochmals ausgeweitete Mitgliederstruktur trägt der besonderen Lärmsituation im Rhein-Main-Gebiet mit seinen vielen Kommunen Rechnung und sorgt für eine breite Einbindung der Lärmbetroffenen.“

Mit Hinblick auf die Kommunen, die keine Vertreterinnen und Vertreter entsenden können, sagte Kaufmann: „Hier besteht die Chance der Kooperation mit Mitgliedern der Kommission. Wir haben auch immer die gesamte Region im Blick und werden auch weiterhin intensiv mit den Kommunen zusammenarbeiten, die keine Vertretung haben.“

„Diesem Leitbild folgend, haben wir GRÜNE auf unseren Parteitag am Wochenende beschlossen, auf der kommunalen Ebene verstärkt beim Thema Fluglärmschutz zusammenarbeiten zu wollen. Insbesondere über die Fluglärmkommission wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, um ein nachhaltiges Lärmminderungskonzept entsprechend dem aktuellen Stand der Lärmwirkungsforschung durchzusetzen.“

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