Netzausbau - Für GRÜNE geht es um das „Wie“ und nicht um das „Ob“ – Für Akzep-tanz werben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht in der heutigen Plenarauseinandersetzung um den notwendigen Ausbau von leistungsfähigen und intelligenten Stromnetzen deutlich, dass es für sie nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“ geht. „Auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Aus- und Umbau der Stromnetze notwendig und bei diesem Ausbau kommt es vor allem auf Transparenz und Bürgerbeteiligung an“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.

Den von CDU und FDP eingebrachten Antrag lehnen DIE GRÜNEN allerdings ab, da er Konsequenzen festschreiben wolle, die erst Ergebnisse des von Ministerpräsident Bouffier (CDU) einberufenen Energiegipfels sein könnten. So sei in der Unterarbeitsgruppe „Stromtrassen“ z.B. klar, dass die dena-II-Studie, die CDU und FDP als geeignete Grundlage für den Ausbau der Stromnetze ansehen, inzwischen überholt sei. „Der Monitoringbericht der Bundesnetzagentur belegt außerdem, dass mangelnde Akzeptanz zudem nur in dreien von 24 dort untersuchten Fällen als Grund für Verzögerung genannt wird“, stellt Klose fest. Auch die beantragte künftige Entbehrlichkeit von Raumordnungsverfahren sei noch Gegenstand der Debatten in den Arbeitsgruppen zum Energiegipfel.

„Untersuchungen zeigen, dass es keine grundsätzliche Ablehnung des Netzausbaus in der Bevölkerung gibt. Für die Bürgerinnen und Bürger kommt es aber entscheidend darauf an, welcher Strom durch die entsprechenden Leitungen transportiert wird. Zwei Drittel der Befragten unterstützen den Netzausbau, wenn er zum verstärkten Transport von Wind- und Solarenergie dient. Selbstverständlich ist hundertprozentige Akzeptanz auch in diesem Bereich nicht erreichbar und kann deshalb auch nicht Maxime unseres Handeln sei. Aber es ist aller Mühen wert, um Akzeptanz zu werben, statt mit einem Federstrich die Bürgerbeteiligung einzuschränken. Das sollte auch die Haltung einer Partei sein, die in grauer Vorzeit einmal eine Bürgerrechtspartei war“, so Klose mit Blick auf die FDP.

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