Nationales Stipendienprogramm - GRÜNE: Kein Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen, aber weitere Kosten für die Hochschulen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das nationale Stipendienprogramm kritisiert, da es keinen Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen leiste und den Hochschulen weitere Kosten aufbürde. „Anstatt des Stipendienprogramms von Bundesforschungsministerin Schavan ist eine wirkungsvolle Förderung von begabten Studierenden aus bisher an den Hochschulen unterrepräsentierten Gruppen notwendig und vordringlich. Die soziale Öffnung der Hochschulen ist nicht nur eine Frage der Chancengerechtigkeit, sie ist auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel“, so die Abgeordnete Angela Dorn in der Plenardebatte.

„Das nationale Stipendienprogramm war als Mammutprojekt mit 160 000 zusätzlichen Stipendien angedacht. Herausgekommen sind 10 000 Stipendien im Jahr. Vorgesehen war die Beteiligung der Länder. Jetzt zahlt der Bund alleine, da sich außer Baden-Württemberg alle Länder gegen eine finanzielle Beteiligung ausgesprochen haben. Die Tatsache, dass die Landtags-FDP sich jetzt für ein Programm mit deutlichen Mängeln feiern lassen will, zeigt, wie groß die Not der FDP sein muss. So werden in diesem Jahr maximal vier bis fünf von 1 000 Studierenden ein Stipendium bekommen können, das allerdings oft nur zwei Semester dauert und auch auf die gewünschte Mobilität der Studierenden keine Rücksicht nimmt.“

„Wir GRÜNE sehen Stipendienprogramme durchaus als sinnvoll an, um begabte junge Menschen zu fördern. Es kann jedoch nur ein Zusatzangebot im Rahmen einer starken Studienfinanzierung sein. Im Bundesrat ist jedoch das Gegenteil passiert: Stipendienprogramm und BaföG wurden gegeneinander ausgespielt und die BaföG-Fördersätze und -Freibeträge wurden nur geringfügig erhöht“, kritisiert Angela Dorn.

„Die Hochschulen müssen sich darum kümmern, die Stipendien an Land zu ziehen und sie dann auch noch verwalten. Dafür erhalten sie jedoch lediglich sieben Prozent der selbst eingeworbenen Mittel, obwohl die Erfahrung aus Nordrhein-Westfalen zeigt, dass 25 Prozent für die auskömmliche Finanzierung notwendig wären. Wieder einmal werden den unterfinanzierten Hochschulen zusätzliche Kosten aufgebürdet und während der Bund sich im Hochschulbereich immer stärker engagiert, kürzt das Land Hessen den Hochschulen die Grundfinanzierung in unverantwortlicher Weise.“

Antrag

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