Nassauische Heimstätte | Wohnstadt: OB Feldmann stimmt für Mieterhöhungen – und tut, als wüsste er von nichts

Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wohnen:

„Nur Investitionen, bezahlbare Mieten und Fairness gegenüber den Mieter*innen lösen das Wohnraumproblem nachhaltig – so wie die Nassauische Heimstätte | Wohnstadt (NHW) es täglich vorlebt. Ganz sicher keine Lösung für die Probleme der Mieter*innen in Frankfurt bietet politisches Verwirrspiel á la Feldmann. Die Stadt Frankfurt – und damit der Oberbürgermeister als stellvertretender NHW-Aufsichtsratsvorsitzender und seine SPD – hat in der letzten Aufsichtsratssitzung in ihrer Rolle als Minderheitsgesellschafter dem vorgelegten NHW-Wirtschaftsplan, der die Mieterhöhungen enthielt, selbst zugestimmt. Zusätzlich wurde die 2020 durch die Landesregierung beschlossene Eigenkapitalerhöhung der NHW um 200 Millionen Euro von der SPD im Landtag abgelehnt. In diesem Licht werden die Vorwürfe gegen die NHW und die Landesregierung schnell als Kommunalwahlkampf auf dem Rücken der Mieter*innen entlarvt. Während die SPD offensichtlich Kommunalwahlkampf betreibt und sich dabei zwischen ihren Forderungen und ihren Taten verheddert, arbeiten wir konsequent weiter: Von Landesseite stehen, neben vielen weiteren Maßnahmen, bis 2024 insgesamt 2,2 Milliarden Euro zur Bekämpfung des Wohnraummangels und Förderung des Wohnungsbaus zur Verfügung.“

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