Nacktscanner - Debatte über die Sicherheit an Flughäfen nicht auf Technik verengen

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich verlangt das Thema Flugsicherheit nicht auf eine Debatte um Körperscanner zu reduzieren. „In der Debatte um die Sicherheit an Flughäfen muss intensiv über die Privatisierung der Sicherheitsunternehmen an Flughäfen, die schlechte Bezahlung des Personals und die mangelnde Ausbildung diskutieren.  Wir müssen auch darüber diskutieren, dass die Reduzierung der Debatte auf den Bereich Körperscanner eine Sicherheit vorspiegelt, die trügerisch ist und vergisst, dass auch die modernen Scanner nicht alles erkennen. Deshalb muss ein Hauptaugenmerk auf gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal im Sicherheitsbereich gelegt werden.

Der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP enthalte zwar ein Bekenntnis zu den „neuen Herausforderungen der Technik“, einen Appell, die Persönlichkeitsrechte der Passagiere zu schützen und eine an die Bundesregierung gerichtete Bitte, den Einsatz von Körperscannern an deutschen Flughäfen „sorgfältig und umfassend“ zu prüfen. Der Bereich des Personals und die weiteren Privatisierungstendenzen im Sicherheitsbereich würden hingegen nicht angesprochen.

„Die Regierungsfraktionen verschweigen die Hälfte des bestehenden Problems. Es muss deutlich gesagt werden, dass auch beim Einsatz von Körperscannern Sicherheitslücken bestehen bleiben. Beispielsweise wird im Körper transportierter Sprengstoff nicht erkannt. Im Moment besteht vielmehr das Problem, dass ungenügend ausgebildetes und unterbezahltes Sicherheitspersonal  manchmal nicht in der Lage ist, die bereits vorhandenen technischen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Durch die Zersplitterung der Zuständigkeiten auf Bundes-, Landespolizei und private Sicherheitsdienste entstehen zusätzliche Sicherheitslücken. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nach dem Vorfall am Münchener Flughafen, bei dem ein Passagier mit sprengstoffkontaminiertem Laptop in der Menge verschwinden konnte, zu Recht eine Entprivatisierung der sicherheitsrelevanten Bereiche und damit einhergehend eine angemessene Bezahlung des Personals.“

„Die Tagesschau berichtete im Januar: Der Flughafen Tel Aviv kommt ohne Nacktscanner aus und gilt trotzdem als einer der sichersten der Welt. Dort habe man erkannt und konsequent umgesetzt, dass der Mensch ist für die Sicherheit im Flugzeug wichtiger ist als die modernste Technik. Vor dem Einchecken verwickeln die Männer und Frauen vom Sicherheitsdienst jeden Passagier in ein Gespräch mit sehr konkreten Fragen und erst dann wird das Gepäck durchleuchtet. Dieses Vorgehen hat sich als sehr wirksam herausgestellt, wird aber hier nicht einmal diskutiert“, bedauert Jürgen Frömmrich.

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