Nachtflugverbot: Sieben-Punkte-Plan verbessert Nachtruhe – jetzt Bund mit am Zug

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind dank der Bemühungen von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir die Zahl der Verletzungen des Nachtflugverbots deutlich zurückgegangen. „Flugverkehr belastet die Menschen und die Umwelt mehr als andere Formen der Mobilität. Er beeinträchtigt die Gesundheit ebenso wie das Klima. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Frankfurter Flughafens waren in den vergangenen Monaten durch verspätete Landungen nach 23 Uhr besonders belastet. Dank der Aktivitäten von Verkehrsminister Al-Wazir konnten die Verspätungen von 203 im Juni auf mittlerweile nur noch 33 in der ersten Septemberhälfte reduziert werden“, erklärt Frank Kaufmann, flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der von Al-Wazir vorgestellte Sieben-Punkte-Plan soll für die Zukunft die Zahl der Verspätungen noch weiter eindämmen und die Nachtruhe verbessern. Wir bleiben damit in Hessen am Ball, um die Nachtruhe wenigstens von 23 bis 5 Uhr auch weiterhin zu schützen. Aber auch der Bund muss sich engagieren und das Luftverkehrsgesetz anpassen, damit Fluggesellschaften bei chronischen Verspätungen zur Verantwortung gezogen werden können.“

„Bisher werden bei regelmäßigen Verspätungen einzelner Flüge Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Pilotin oder den Piloten eingeleitet. Für die Flugplangestaltung ist aber regelmäßig die Airline, nicht die Crew verantwortlich. Hessen hat deswegen eine Bundesratsinitiative gestartet, damit durch eine Anpassung des Luftverkehrsgesetzes auch die Fluggesellschaften zur Verantwortung gezogen werden können“, erklärt Kaufmann. „In den vergangenen Monaten haben sich außerdem durch extrem lange Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen die Abläufe am Frankfurter Flughafen erheblich verzögert. Damit die Koordination verbessert und die Kontrollen schneller werden können, soll die Passagierkontrolle vom Bund auf den Flughafenbetreiber Fraport übertragen werden. Die Fachaufsicht könnte dann das Land Hessen übernehmen.“

Der Sieben-Punkte-Plan von Al-Wazir sehe noch weitere konkrete Schritte vor, um mögliche Verspätungen und Fehlplanungen frühzeitig zu erkennen und zu korrigieren. „Um unnötige Verspätungen zu begrenzen, müssen nicht nur Bußgelder, sondern auch Lärmentgelte für die Airlines deutlich erhöht werden. Fluggesellschaften, die Anflüge für nach 21:30 Uhr geplant haben, sollen verpflichtet werden, ihre Unterlagen und Flugpläne bei Nachfrage dem Ministerium zur Verfügung zu stellen. Damit können kritische Flugplangestaltungen schon rechtzeitig erkannt werden“, schließt Kaufmann ab.

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