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09.03.2010

Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung GRÜNE bedauern dürftige Ergebnisse

Eine ernüchternde Bilanz der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung zieht die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Eineinhalb Jahre nach Beginn der Kampagne sind die Ergebnisse sehr dürftig. Leider scheinen weder Klimaschutz noch Nachhaltigkeit Herzensanliegen von Umweltministerin Lautenschläger zu sein, denn mit dem bisher gezeigten geringen Engagement kommt die Ministerin auch zu keinen guten Ergebnissen“, bedauert die klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann. Die konkreten Ergebnisse sind auf der Internetseite www.hessen-nachhaltig.de nachzulesen.

Im Einzelnen sieht die Lage so aus: Mit Stichtag vom 8. März 2010 haben sich für die Teilnahme an dem Projekt „100 Kommunen für den Klimaschutz“ mit 49 Kommunen bisher noch nicht einmal die Hälfte der gewünschten Teilnehmerzahl bereit erklärt, an diesem Projekt teilzunehmen. Noch schlechter sieht es bei dem Projekt „100 Unternehmen für den Klimaschutz“ aus. Hier sind bisher erst sieben Unternehmen bereit, daran teilzunehmen. Und kaum zu glauben, aber wahr, in zwei anderen Bereichen sieht es noch schlechter aus. So haben sich für das Projekt „100 Schulen für den Klimaschutz“ erst fünf Schulen angemeldet und bei dem Vorhaben „Artenvielfalt in Hessen“ ist die Landesregierung noch auf der Partnersuche. Darüber hinaus ist der Start für das Projekt „10.000 Bürgerinnen und Bürger für den Klimaschutz“ immer noch nicht erfolgt, obwohl hier die geringsten Vorarbeiten zu leisten waren.

„Für diese magere Bilanz muss Ministerin Lauteschläger sich schämen. Es ist bereits zu viel Zeit mit Reden verstrichen. Wenn dieses dürftige Engagement dieser Landesregierung so weiter geht, wird  Hessen  klima- und energiepolitisches  Schlusslicht unter den Bundesländern bleiben, bedauert Ursula Hammann.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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