Nach der Bund-Länder-Einigung ist vor dem hessischen Landeshilfsprogramm

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, erklärt:

„Die Einigung von Bund und Ländern gestern hat Klarheit gebracht, welche Unterstützungsmaßnahmen der Bund auf den Weg bringen will. Auf dieser Grundlage können und werden wir jetzt in Hessen zügig die Verabredungen des Sozialgipfels mit Leben erfüllen. Dabei wird es selbstverständlich auch um die Unterstützung von sozialen Einrichtungen gehen, die durch die Krise in Not geraten sind. Mit der Unterstützung der Tafeln ist das Land hier schon einen ersten Schritt gegangen. Weitere werden folgen.

Beim Sozialgipfel wurde als ein Ergebnis festgehalten: ‚Höhere Zuschüsse für soziale Einrichtungen, Initiativen und Vereine wie die Tafeln; außerdem sollen Vereine und Verbände unterstützt werden, die sich in Sport, Kultur, Bildung, Sozialem und Umwelt engagieren.‘

Wir streben an, diese, wie auch alle anderen Ergebnisse des Gipfels fraktionsübergreifend gemeinsam mit SPD und FDP auf den Weg zu bringen. Denn der Ernst der Lage eignet sich nicht für parteipolitischen Streit. Daher sind wir dankbar, dass die beiden genannten Fraktionen ein solches gemeinsames Vorgehen angeboten haben.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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