Nach Bruch der Wahlversprechen bei der Kinderbetreuung: Auch im Schulbereich viele ungedeckte Schecks – 1000 Lehrer fehlen

„Nach der Rücknahme der Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Bereich der Kinderbetreuung deutet sich im Schulbereich der nächste Bruch von Wahlversprechen durch schwarz-gelb an“, sagt der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. Dies gehe aus der Antwort der Kultusministerin auf eine kleine Anfrage hervor. „Darin musste Frau Henzler einräumen, dass ihr für die im Koalitionsvertrag vorgesehen Projekte über 1000 Lehrerstellen fehlen. Somit sind die Versprechungen von schwarz-gelb derzeit das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.“

In der Anfrage hatten die GRÜNEN wissen wollen, wie viele Lehrerstellen erforderlich sind, um die im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen umsetzen zu können. Die in den Antworten der Ministerin genannten Zahlen summieren sich auf einen Bedarf von rund 3900 zusätzlichen Stellen. „Im gleichen Koalitionsvertrag sind jedoch die zusätzlichen Stellen für den Schulbereich auf 2500 Stellen gedeckelt worden. Selbst wenn man die von der Ministerin genannten Einsparungen von 335 Stellen durch die Einführung von G8 gegen rechnet, bleibt eine Lücke von 1000 Lehrerstellen und die für den Ausbau von Ganztagsangeboten notwendigen Stellen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt“, so Wagner. In ihren Antworten gebe die Ministerin keine Antwort auf die Frage, wie diese offensichtliche Lücke geschlossen werden solle.

„Nachdem entgegen der Erwartungen von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern schon das Versprechen einer 105-prozentigen Lehrerversorgung auf die lange Bank geschoben wurde, zeigen die Antworten der Ministerin, dass es schwarz-gelb auch bei der Realisierung ihrer anderen Versprechen im Bildungsbereich nicht so genau nimmt. So hatten sich die Bürgerinnen und Bürger den dringend notwendigen Wechsel in der Bildungspolitik des Landes sicher nicht vorgestellt. Und so kann ein neuer Aufbruch für Hessens Schulen auch nicht gelingen.“

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