Immer neue Ankündigungen kurz vor der Wahl aus dem Kultusministerium: GRÜNE: Abends werden die Faulen fleißig

Als „in höchstem Maße unglaubwürdig und von nackter Angst vor den Wählern getrieben“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die sich geradezu überschlagenden Versprechungen und Ankündigungen kurz vor der Wahl aus dem Kultusministerium bezeichnet. Jüngster Anlass ist die Mitteilung, jetzt doch die feste Vertretungsreserve für Schulen aufstocken zu wollen. „Diese Forderung wurde aus den Reihen der Opposition schon vor Jahren bei der damaligen Einführung der sogenannten ‚Unterrichtsgarantie plus‘ erhoben. Schwarz-Gelb hat das über Jahre abgelehnt. Jetzt kurz vor der Wahl erkennt man angeblich, dass man sich auch in dieser Frage jahrelang geirrt hat. Der Volksmund nennt so ein Verhalten: ‚Abends werden die Faulen fleißig‘“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass Schwarz-Gelb in jüngster Zeit eine Reihe von atemberaubenden Kehrtwendungen in der Bildungspolitik vollzogen hat: 180-Grad-Wendung bei G8/G9, jahrelange Untätigkeit bei der 105prozentigen-Lehrerversorgung –  jetzt angeblich 104 Prozent mit Rechentricks, Einfrieren der Förderung für die Schulen in freier Trägerschaft –  jetzt auf einmal eine neue Finanzierungsgrundlage, jahrelange Ablehnung eines Sozialindexes – jetzt ein kleiner Schritt. „Mittlerweile ist jedem klar: Schwarz-Gelb handelt nicht aus Überzeugung, sondern aus nackter Angst vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger über die Bildungspolitik der letzten 15 Jahre. Die Leute werden sich aber von Schaumschlägerei vor der Wahl nicht beeindrucken lassen, sondern eine Gesamtbilanz ziehen. Wenn die Politik einer Regierung nur noch aus der Korrektur der eigenen Fehler besteht, ist es an der Zeit aufzuhören.“

Allen Maßnahmen sei gemein, dass ihre finanziellen Auswirkungen erst deutlich nach der Wahl zum Tragen kommen werden. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das alles ist in höchstem Maße windig, unglaubwürdig und unseriös.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag