MP Rhein lässt die Kommunen hängen

Zu den sich widersprechenden Äußerungen des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters in Bezug auf die Förderung der Kommunen im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Vor zwei Wochen versprach der stellvertretende Ministerpräsident, Kaweh Mansoori, den Kommunen vollmundig, dass 77 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen gehen. Im aktuellen Sommerinterview des Ministerpräsidenten wurde diese Aussage gleich wieder kassiert und lediglich als interessante Überlegung bezeichnet. Der Ministerpräsident lässt die Städte und Gemeinden hängen. Er ist nicht bereit, ihnen das Geld zur Verfügung zu stellen, dass sein eigener Stellvertreter für erforderlich hält. Unser GRÜNE Position ist klar: Wir wollen, dass 80 Prozent der Gelder an die Kommunen gehen. Denn dort werden sie dringend für unsere Schulen, für Kitas und für den Klimaschutz gebraucht.

In der Landesregierung weiß offenbar eine Hand nicht, was die andere tut. Und klar ist auch: Minister Mansoori redet gerne kraftvoll und grundsätzlich. Nur seinen Worten folgen keine Taten. Die eigentliche Politik wird von der CDU gemacht. So war es schon in Bezug auf die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Und so ist es jetzt wieder bei der Unterstützung der Kommunen. Was die SPD will, ist für die CDU und die Arbeit der Landesregierung völlig unerheblich. Faktisch hat Hessen eine CDU-Alleinregierung.“

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