Mögliche illegale Parteienfinanzierung aus Gelder der „Stiftung Kloster Eberbach“ Ministerin Puttrich lässt entscheidende Frage unbeantwortet

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lassen die Auskünfte von Ministerin Puttrich (CDU) zur Veruntreuung von Geldern der „Stiftung Kloster Eberbach“ die entscheidende Frage unbeantwortet. „Hatte die Landesregierung Kenntnis von dem Vorwurf, dass durch die Veruntreuung von Geldern der Stiftung evtl. Schulden der CDU Rheinland-Pfalz bezahlt werden sollten“, fragt der Parlamentarische Geschäftsführer, Mathias Wagner. „Das ist eine einfache Frage, auf die Ministerin Puttrich spätestens bei der Landtagsdebatte am Donnerstag eine klare Antwort geben muss.“

Bislang spreche die Ministerin lediglich davon, dass aus dem Stiftungsvermögen keine Zahlungen an die CDU Rheinland-Pfalz erfolgt seien. „Das hat aber auch nie jemand behauptet. Vielmehr geht es darum, ob durch Zahlungen an eine Firma, die auch für die CDU Rheinland-Pfalz tätig war, indirekt Schulden der CDU Rheinland-Pfalz beglichen werden sollten. Hier muss Frau Puttrich weiter aufklären.“

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