Mobilitätsplan 2025 – GRÜNE: Später Versuch von Schwarz-Gelb Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass auch Schwarz-Gelb zumindest in Ansätzen im 21. Jahrhundert der Verkehrspolitik angekommen sei, wie der heute vorgestellte Mobilitätsplan 2025 zeige. „Heute haben CDU und FDP einen kleinen Schritt in die richtige Richtung zur „neuen Mobilität“ gemacht – zumindest auf dem Papier“, stellt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller fest. „Endlich hat auch Schwarz-Gelb erkannt, dass eine vom Straßenneubau getriebenen Politik nicht die Mobilitätsprobleme der Menschen löst. Schwarz-Gelb versucht jetzt verzweifelt umzusteuern.“

DIE GRÜNEN bezweifeln, ob die Bevölkerung eine Regierung will, die jahrelang auf das falsche Pferd in Form von Autobahnen und Flughäfen gesetzt hat und jetzt panisch versucht die Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. „Die Regierungsfraktionen schieben ihre Konzepte mal wieder weit in die Zukunft. Das gescheiterte Projekt Staufreies Hessen wurde 2003 ins Leben gerufen und soll 2015 enden. Jetzt vor der Wahl  wird noch schnell ein Mobilitätsplan für 2025 zusammengestrickt.“ DIE GRÜNEN wollen den Menschen mehr Mobilität mit weniger Verkehr schon heute ermöglichen und nicht bis zum St. Nimmerleinstag warten.

Was jetzt für Hessen zu tun ist:

DIE GRÜNEN stehen für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Verkehrspolitik, die den öffentlichen Nahverkehr stärkt und der Instandhaltung von Straßen und Brücken Priorität vor dem Neubau gibt. „Angesichts des täglichen Dauerstaus auf den Autobahnen des Rhein-Main-Gebiets können die Pendler über das von Schwarz-Gelb proklamierte Ziel ‚Staufreies Hessen 2015‘ nicht einmal mehr lachen. Der dringend nötige Ausbau der Schieneninfrastruktur muss endlich vorangetrieben werden, damit die Pendler nicht mehr in übervollen S-Bahnen stehen. Dazu steht kein einziges Wort in dem so genannten Mobilitätsplan 2025. Dies bestätigt uns, dass der Großteil von Schwarz-Gelb immer noch im letzten Jahrtausend im Stau steht.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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