Mobbing gegen Polizeibeamte? - GRÜNE: Keine Entkräftung durch Bouffier – Aufklärung notwendig

Als „mehr als unbefriedigend“ bewertet der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Stellungnahmen von Innenminister  Bouffier (CDU) und Landespolizeipräsident Nedela zu den Mobbing-Vorwürfen gegen Polizeibeamte. „Bouffier und Nedela haben in der heutigen Ausschusssitzung nichts dazu beigetragen, die  erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Wenn es nicht schnell eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gibt, behalten wir uns weitere parlamentarische Schritte vor.“

Nach Vorwürfen wegen fehlerhafter Gutachten zur Ruhestandsversetzung von Steuerfahndern werden jetzt ähnliche Vorwürfe im Bereich der hessischen Polizei laut. Der Hessische Rundfunk hatte gestern u. a. darüber berichtet, dass Polizisten wegen heimlicher HIV-Tests, fragwürdiger ärztlicher Gutachten und ungerechtfertigter Disziplinarverfahren Beschwerde erhoben hätten.

„Es entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass hinter dem Umgang der Landesregierung mit Bediensteten ein System steckt. So wird Vorgesetzten vorgeworfen, dass die Reaktion auf Kritik an ihnen entweder ein Disziplinarverfahren oder ein psychologisches Gutachten zur Folge hat. Das scheint leider nicht nur für den Bereich der Finanzverwaltung, sondern auch für die Polizei zutreffend zu sein. Dieser Umgang mit Bediensteten ist indiskutabel, muss aufgeklärt und sofort beendet werden“, fordert Jürgen Frömmrich. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Innenminister Bouffier rechtmäßig demonstrierende Polizeibeamte auch schon einmal als „Krawallmacher“ bezeichnet habe.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de