Mittagsversorgung für bedürftige Kinder nur noch bis Juni 2011 GRÜNE: Grüttner verpackt unsoziale Ankündigung in Watte

Als „unsoziale Maßnahme in Watte verpackt“ kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die von Sozialminister Grüttner (CDU) angekündigte Verlängerung des hessischen Härtefonds für die Mittagsversorgung bedürftiger Kinder bis zum 30. Juni 2011. „Weil zukünftig die Mittagessenversorgung für Schulkinder aus Hartz-IV-Familien vom Bund bezahlt werden soll, will der Minister den hessischen Härtefonds für das Mittagessen aller bedürftigen Kinder nur noch bis Juni 2011 verlängern. Der hessische Härtefonds wird aber vor allem deshalb von allen Fraktionen unterstützt, weil daraus allen bedürftigen Kindern das Schulessen finanziert wird, unabhängig davon ob sie aus Hartz-IV-Familien kommen. Die Stärke des Härtefonds ist also, dass bislang alle Kinder, deren Eltern kein Schulessen bezahlen können, davon profitieren – auf Vorschlag der Schule“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.

In Zukunft soll die Finanzierung der Mittagessen für Kinder aus Hartz-IV-Familien über den Bund geregelt werden. Die neuen Hartz-IV-Gesetze sind aber noch nicht verabschiedet. „Durch die geplante Neuregelung werden zukünftig die Kommunen und das Land entlastet, was wir befürworten. Ich halte es aber für eine Selbstverständlichkeit, dass bis zur Verabschiedung des Bundesgesetzes die hessischen Mittel weiterlaufen. Denn die Schulen können den bedürftigen Kindern so helfen, ohne dass sie stigmatisiert werden.“

„Wir fordern den Sozialminister auf, den Härtefonds auch über Juni hinaus für alle Kinder aus einkommensschwachen Familien, die nicht Hartz-IV bekommen, zu erhalten. Zudem erwarten wir, dass Hessen sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass durch die zu erwartende Neuregelung bei Hartz-IV arme Kinder im Schulalltag nicht diskriminiert werden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag